Umstrukturierungen mit Auslandsbezug


In grenzüberschreitende Umstrukturierungen ist zumindest im EU-/EWR-Bereich einiges in Bewegung gekommen und in diesem Bereich wird mit Blick auf die Mobilitätsrichtlinie noch mehr Dynamik kommen. Oftmals geht es aber gar nicht um grenzüberschreitende Verschmelzungen oder Spaltungen, sondern um vermeintlich unkomplizierte Vorgänge.

Beispielsweise sollen die Anteile an der im EU-Ausland ansässigen Tochterkapitalgesellschaft durch die Mutterpersonengesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland in die im Inland ansässige Tochterkapitalgesellschaft eingebracht werden. Welche gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten? Kann die ausländische Gesellschaft überhaupt zu 100 % unter die inländische Einheit „gehängt“ werden oder schreibt das ausländische Gesellschaftsrecht mindestens zwei Gesellschafter vor? Welche Anforderungen sind aus steuerlicher Sicht zu erfüllen? Hier sollte der Ansässigkeitsstaat der ausländischen Gesellschaft nach dem relevanten Doppelbesteuerungsabkommen (im Regelfall) kein Besteuerungsrecht haben. Zu einer Steuerbelastung im Ausland kann es aber dennoch kommen, insbesondere wenn dort eine Umstrukturierung vorausging. Jedenfalls wird die Ausschüttung künftig keiner Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat mehr unterliegen, zumindest ergibt sich dies aus der (Umsetzung der) Mutter-Tochter-Richtlinie, wobei ausländische Missbrauchsvermeidungsvorschriften zu einem anderen Ergebnis führen können. Wie sind die betreffenden Substanzanforderungen ausgestaltet? Sind diese unter Umständen unter Beachtung der EuGH-Urteile Deister Holding AG, Juhler Holding A/S sowie GS einschränkend auszulegen im Sinne einer „geltungserhaltenden Reduktion“? Welche Bedeutung wird den EuGH-Urteilen N Luxembourg 1 etc. und T Danmark etc. in dem ausländischen Ansässigkeitsstaat beigemessen?

Auch inländische Umstrukturierungen können selbstverständlich einen Auslandsbezug aufweisen. Insbesondere durch Verschmelzungen oder Einbringungen im Inland werden im Ausland ansässige Gesellschaften (mittelbar) „bewegt“. Vor solchen Umstrukturierungsschritten muss in den jeweiligen Ansässigkeitsstaaten eine sorgfältige Prüfung durchgeführt worden sein: Ergeben sich Auswirkungen auf steuerliche Verlustvorträge? Fallen Registersteuern auf Grundstücke an, weil Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz (mittelbar) übertragen werden? Im Einzelfall können auch im Ausland stille Reserven aufgedeckt werden, beispielsweise in China oder in Indien. Nicht zuletzt sind unter Umständen umfangreiche ausländische Compliance-Anforderungen zu erfüllen, die auch das Erstellen von kostspieligen (Unternehmens-)Bewertungen umfassen können. Nach differenzierten Analysen vor einer Umstrukturierung, die ich zusammen mit ausländischen Partnern durchführe, liefere ich Ihnen detaillierte Anleitungen zur Umsetzung des betreffenden Projekts. Durch die Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten im In- und Ausland werden auch gesellschaftsrechtliche und andere rechtliche Aspekte berücksichtigt.